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Gemeinderatsbericht vom 19. Juli 2022
icon.crdate25.07.2022
Gemeinderatsbericht vom 19. Juli 2022
Aus der Arbeit des Gemeinderats
Die Sitzung des Gemeinderats fand am Dienstag, 19. Juli 2022 statt.
Gemeinsame Klimaschutzstrategie im Landkreis Schwäbisch Hall
Auch in Baden-Württemberg schreitet der Klimawandel weiter voran und der Klimaschutz gewinnt immer mehr an Bedeutung. Caroline Schöner, die Klimaschutzmanagerin beim Landkreis Schwäbisch Hall, stellte die geplante gemeinsame Klimaschutzstrategie im Landkreis Schwäbisch Hall vor.
Der Gemeinderat hat einstimmig die verbindliche Teilnahme beschlossen; die notwendigen Haushaltsmittel werden bereitgestellt.
Grundschule Michelbach und Kinderkrippe Gschlachtenbretzingen
Architekt Alexander Beck berichtete über den aktuellen Stand der beiden Bauprojekte. Die Kosten für die Grundschulsanierung werden sich nach aktuellem Kenntnisstand auf 6,6 Mio. € (brutto) belaufen. Nach der Sommerpause wird entschieden, wann mit der Sanierung begonnen werden soll. Der Bau der Kinderkrippe schreitet nach anfänglichen Problemen mit der Wasserhaltung jetzt zügig voran. Der Rohbau wird in Kürze fertiggestellt sein.
Die Gemeinderäte nahmen die Ausführungen zur Kenntnis.
Fairtrade-Kommune werden
Ursula Stahl-Scholz stellte das Projekt vor und erläuterte die notwendigen Schritte, um Fairtrade-Kommune zu werden. Fairer Handel bezeichnet einen kontrollierten Handel, bei dem Erzeugern, überwiegend in armen Ländern des Südens, für ihre gehandelten Produkte ein Mindestpreis bezahlt wird. Dieser liegt über dem Weltmarktpreis, der an Börsen erzielt wird. Weitere Ziele sind: ein langfristiges höheres und verlässlicheres Einkommen zu garantieren, Transparenz der Lieferketten, Schutz von Kinderrechten und Schulbildung für Kinder, Mitbestimmung der Produzenten, starke Anreize setzen, um auf Bioanbau umzustellen.
Es haben bereits einige örtlichen Akteure ihre Teilnahme an dem Projekt zugesagt. Mit dem in der Sitzung gefassten einstimmigen Beschluss des Gemeinderats, Fairtrade-Gemeinde werden zu wollen und die notwendigen Schritte einzuleiten, wurde der Weg freigemacht. Das Projekt kann starten.
Erstellung einer Biotopverbundplanung - Vergabe
Die Erstellung der Biotopverbundplanung wurde an das Planungsbüro Roland Steinbach aus Öhringen zum Angebotspreis von 46.021,58 € vergeben. Für die Planung erhält die Gemeinde eine Förderung in Höhe von 90%.
1. Änderung des Bebauungsplanes Gassenäcker in Hirschfelden
Hier wurde der Aufstellungsbeschluss gefasst. Der Bebauungsplan „Gassenäcker“ in Hirschfelden soll im Rahmen einer ersten Änderung im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB geändert werden. Die Anzahl der Wohneinheiten soll auf 2 je Bauplatz begrenzt werden.
Überörtliche Prüfung der Eröffnungsbilanz und der Jahresabschlüsse 2017 bis 2019
Das Landratsamt hat die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2017 sowie die Jahresabschlüsse 2017 bis 2019 geprüft. Die wesentlichen Feststellungen aus dem Prüfungsbericht wurden in den Jahresabschlüssen 2020 bzw. 2021 korrigiert, Einzelheiten hierzu können den jeweiligen Berichten zur Jahresrechnung entnommen werden. Bezüglich der örtlichen Wertgrenzen und der Verwaltungsgebührensatzung müssen noch entsprechende Vorlagen zur Beschlussfassung im Gemeinderat vorbereitet werden – Ziel wäre die Beschlussfassung im September 2022. Die Gemeinderäte nehmen die Ausführungen zur Kenntnis.
Finanzzwischenbericht 2022
Die Gemeinderäte werden über die wesentlichen Verbesserungen gegenüber der Haushaltsplanung informiert. Bisher zeichnen sich keine wesentlichen Verschlechterungen ab. Durch noch nicht getätigte Investitionen für das laufende Jahr und noch nicht begonnene Investitionen verfügt die Gemeinde derzeit über ausreichend liquide Mittel, sodass keine Kreditaufnahmen erforderlich werden. Die Gemeinderäte nehmen den Finanzzwischenbericht 2022 zur Kenntnis.
Bürgerstiftung „Kind, Kultur und Sport in Michelbach/Bilz“ – Jahresrechnung 2021
Im vergangenen Jahr gingen bei der Stiftung Spenden in Höhe von 4.715 € ein. An Zinsen und Fonds-Ausschüttungen gab es 706,50 € zu verbuchen. Die Geschäftsausgaben beliefen sich auf 3,20 €. An Zuwendungen entsprechend dem Zuwendungszweck der Stiftung wurden 220 € zur Auszahlung gebracht. Der Gemeinderat genehmigt die Jahresrechnung 2021 und erteilt dem Stiftungsrat Entlastung.
Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet voraussichtlich am 27. September 2022 statt.