Aktuelles aus dem Gemeinderat: Gemeinde Michelbach an der Bilz

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Aus der Arbeit des Gemeinderates

icon.crdate15.03.2024

vom 12.03.2024

Aus der Arbeit des Gemeinderats
Die Sitzung des Gemeinderats fand am Dienstag, 12.03.2024 statt.

Abwasserbeseitigung in Gschlachtenbretzingen
Seit 1962 gibt es eine öffentliche-rechtliche Vereinbarung zwischen der Gemeinde Michelbach an der Bilz und der Stadt Schwäbisch Hall, dass die Abwasserbeträge und Abwassergebühren in Teilen von Gschlachtenbretzingen an die Stadt Schwäbisch Hall abgeführt werden, die ihr Abwasser in die Kanäle der Stadt ableiten. Diese Vereinbarung wurde mit einem ersten Nachtrag im Jahr 1981 geändert. Seither kamen weitere Flächen hinzu, die ihr Abwasser in die Kanalisation der Stadt Schwäbisch Hall einleiten. Diese Erweiterungsflächen müssen nun in einem zweiten Nachtrag hinzugefügt werden. Durch eine geänderte Rechtslage müssen nun auch Straßenentwässerungsanteile und Niederschlagswassergebühren an die Stadt Schwäbisch Hall abgeführt werden. Der Gemeinderat hat dem zweiten Nachtrag zugestimmt.

Vergabe von Bauleistungen für die Sanierung der Rudolf-Then-Halle
Für die Sanierung der Rudolf-Then-Halle wurden weitere Gewerke ausgeschrieben. Unter anderem Landschaftsbauarbeiten und Innentüren. Für die Landschaftsbauarbeiten erhielt die Firma Moll Garten- und Landschaftsbau aus Vellberg den Zuschlag zum Angebotspreis von 66.531,41 EUR. Den Zuschlag für die Innentüren erhält die Firma Bauer GmbH & Co. KG aus Untersontheim zum Angebotspreis von 47.271,56 EUR.

Jagdverpachtung
Die Jagdverpachtung wird zum 01.04.2024 neu verpachtet. Aufgrund der vielen Interessenten wurde keine öffentliche Ausschreibung durchgeführt. Im Jagdausschuss Michelbach an der Bilz fanden entsprechende Sondierungsgespräche statt. Nach Verhandlungen und eingehenden Beratungen wurde von der Jagdgenossenschaftsversammlung am 01.12.2023 durch Beschluss festgelegt, dass der Jagdbogen 1 an die Jagdpachtinteressenten Frau Sauter, die Herren Holch, Schneider, Lenz, Taubald, Duj und Kaiser verpachtet werden soll. Der Jagdbogen 2 soll an an die Herren Falk, Belschner, Rohland und Rothenberger verpachtet werden. Da die Verwaltung der Jagdgenossenschaft dem Gemeinderat durch Beschluss der Jagdgenossenschaftsversammlung übertragen wurde, hat der Gemeinderat die Jagdverpachtung der Jagdbögen 1 und 2 so beschlossen.

Jahresrechnung 2023 für die Bürgerstiftung „Kind, Kultur und Sport in Michelbach/Bilz“
Im Jahr 2023 wurden Einnahmen in Höhe von 3.771,94 EUR in der Bürgerstiftung erwirtschaftet, dem gegenüber standen Ausgaben in Höhe von 4.720,60 EUR. Zum 31.12.2023 hatte das Stiftungsvermögen dann einen Betrag von 89.249,47 EUR. Der Gemeinderat hat die Jahresrechnung 2023 genehmigt und dem Stiftungstat Entlastung erteilt.

Wahl eines Gemeinderatsmitgliedes für die Vereidigung und Verpflichtung des neuen Bürgermeisters
Nach der Bürgermeisterwahl am 25.02.2024 wurde Herr André Dörr zum neuen Bürgermeister der Gemeinde Michelbach an der Bilz gewählt. Somit scheidet der derzeitige Bürgermeister Werner Dörr zum 14.04.2024 aus. Die Vereidigung und Verpflichtung von Herrn André Dörr und die Verabschiedung von Bürgermeister Werner Dörr sind für Freitag, 12.04.2024 geplant. Vom Gemeinderat wurde der erste stellvertretende Bürgermeister Franz Weissinger gewählt, die Vereidigung und Verpflichtung des neuen Bürgermeisters und die Verabschiedung des alten Bürgermeisters durchzuführen.

Annahme von Spenden
Der Gemeinderat hat der Annahme von Spenden in einem Gesamtbetrag von 542,63 EUR zugestimmt. Bei diesen Spenden kam es zu keinen Interessenskonflikten.

Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet am 09.04.2024 statt.